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(4) Die Haftung von Jochen Schweizer nach den Regelungen des Produkthaftungs- gesetzes (ProdHaftG) bleibt unberührt.
§ 17 Ausschluss des gewerblichen oder kommerziellen Weiterverkaufs von Jochen Schweizer Produkten
(1) Jeder gewerbliche oder kommerzielle Weiterverkauf der erworbenen Produkte sowie von Rabatt-Codes von Jochen Schweizer ist untersagt, es sei denn, Sie tre en mit Jochen Schweizer hiervon eine abweichende schriftliche Vereinbarung.
(2) Für jeden schuldhaften Verstoß gegen das vorgenannte Verbot des gewerb- lichen oder kommerziellen Weiterverkaufs zahlen Sie an Jochen Schweizer eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,– Euro. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt Jochen Schweizer - unter Anrechnung der Ver- tragsstrafe - vorbehalten.
§ 18 Rücktritt durch Jochen Schweizer
(1) Bis zur Buchung eines Erlebnisses durch den Gutscheininhaber beim Erleb- nispartner ist Jochen Schweizer berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Ein wichtiger Grund ist insbesondere, wenn (i) der Erlebnispart- ner zwischenzeitlich nicht mehr mit Jochen Schweizer kooperiert oder seinen Geschäftsbetrieb eingestellt hat, (ii) dem Erlebnispartner die Durchführung des Erlebnisses wirtschaftlich nicht zumutbar ist oder (iii) ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Tritt insbesondere einer dieser Fälle ein, informiert Jochen Schweizer Sie unverzüglich.
(2) Beim Rücktritt vom Vertrag aus wichtigem Grund durch Jochen Schweizer er- halten Sie den gezahlten Kaufpreis umgehend zurück. Sie haben auch wahlweise das Recht ein gleichwertiges Erlebnis aus dem Angebot von Jochen Schweizer zu buchen.
(3) Weitergehende Ansprüche gegen Jochen Schweizer, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz (z. B. Reisekosten, Übernachtung), sind ausgeschlossen.
§ 19 Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Sie Jochen Schweizer gegenüber abgeben, bedürfen der Textform (§ 126b BGB).
§ 20 Datenschutz
Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit Ihnen und/oder dem Inhaber des Gutscheins einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestal- tung zu begründen oder zu ändern sowie personenbezogene Daten zur Bereitstel- lung und Erbringung unserer Leistungen erheben, verarbeiten und übermitteln wir selbstverständlich nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen oder wenn Sie hierzu gesondert eingewilligt haben. Weitere Informationen sind in un- seren Datenschutzhinweisen enthalten, die für Sie in den Jochen Schweizer Shops und bei den Jochen Schweizer Handelspartnern zur Einsichtnahme ausliegen und die Sie unter www.jochen-schweizer.de/datenschutz abrufen können.
§ 21 Änderung dieser AGB
(1) Jochen Schweizer behält sich das Recht vor, diese AGB zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern. Sollte Sie eine solche Änderung bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses schlechter stellen, ist diese Änderung nur wirksam, sofern sie aufgrund technischer oder rechtlicher Veränderungen, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht sicher vorhersehbar waren, erforderlich ist, die Jochen Schweizer nicht veranlasst hat und auf die Jochen Schweizer keinen Ein uss hat.
(2) Für Änderungen wesentlicher Regelungen dieser AGB nach Vertragsschluss, insbesondere solcher über Art und Umfang der Leistungen, ist Ihre Zustimmung erforderlich. Solche Änderungen sind nur zulässig, wenn sie unter Abwägung Ihrer und unserer Interessen für Sie zumutbar sind, aufgrund technischer oder kalkulato- rischer Veränderungen der Marktverhältnisse nach Vertragsschluss oder wenn sie dadurch erforderlich geworden sind, dass Dritte (z. B. Erlebnispartner), von denen Jochen Schweizer Leistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern oder ihre Prei- se erhöhen. Die Preisänderung ist auf den Umfang der Kostenänderung begrenzt. Ihre Zustimmung gilt als erteilt, wenn Jochen Schweizer Ihnen die Änderung in Textform mitteilt und Sie der Änderung nicht innerhalb der in der Mitteilung ent- haltenen angemessenen Frist widersprechen. Jochen Schweizer wird Sie in dieser Mitteilung über die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs unterrichten.
§ 22 Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Soweit gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort und Zahlungsort der Sitz von Jochen
Schweizer.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kolli- sionsrechtlichen Regelungen des Internationalen Privatrechts sowie unter Aus- schluss des Kaufrechts der Vereinten Nationen. Sind Sie eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerb- lichen noch ihrer selbständigen beru ichen Tätigkeit zugeordnet werden können, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als Ihnen hierdurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Auf- enthalt haben, entzogen wird.
(3) Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohn- sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Jochen Schweizer.
Stand: 06/2015
Jochen Schweizer GmbH Rosenheimer Straße 145 e + f 81671 München
Tel. +49/ (0)89 70 80 90 90* *Montag bis Freitag von 08:00 bis 20:00 Uhr Samstag von 10:00 bis 16:00 Uhr
mit Ausnahme bayerischer Feiertage
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